Was macht die neue Regierung mit dem Gesellschaftsklima?

Am 4. April 2018 lud das Gesellschaftsklimabündnis zu einem Denkanstoß unter dem Titel „Was macht die neue Regierung mit dem Gesellschaftsklima?“. Mehr als 50 VertreterInnen von NGOs und Zivilgesellschaft kamen im Presseclub Concordia zusammen, um sich zu vernetzen und Ableitungen aus den Ankündigungen der neuen Regierung für die eigene Arbeit zu treffen.

Gemeinsam wurden die Pläne und Vorhaben der neuen Regierung im Hinblick auf ihre Wirkung auf das österreichische Gesellschaftsklima analysiert. Für Impulse sorgten u.a. Ökonom Stephan Schulmeister sowie Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Frage: Was ist ein gutes Gesellschaftsklima?

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, brachte die menschenrechtliche Perspektive ein. Sie verwies insbesondere auf die zu erwartende
Grundrechtseinschränkung durch den geplanten „Bundestrojaner“. Das sei rechts-staatlich höchst bedenklich. Die Frage, was ein „gutes Gesellschaftsklima“sei, müsse näher ausdifferenziert werden. Die bisher kolportierten Pläne der Regierung würden abereher zur Spaltung der Gesellschaft beitr-agen denn zu stärkerem Zusammenhalt.

Der lange Atem der Zivilgesellschaft

Der Ökonom Stephan Schulmeister legte  in seinen Ausführungen die Strategie der Bundesregierung offen: Es sei zwar moralisch verwerflich, aber aus Sicht von ÖVP und FPÖ konsequent und strategisch geschickt, beispielsweise Integrations-bemühungen durch Kürzung von Mitteln zu hintertreiben. Dadurch entstünden soziale Probleme, für die dann wieder Migrant-Innen und Flüchtlingen zu Sündenböcke gemacht würden. Abschließend wies Schulmeister darauf hin, dass wohl ein langer Atem der Zivilgesellschaft nötig sei – und betonte auch, dass ein Schulterschluss mit christlich bewegten ÖsterreicherInnen lohnend sein könnte: Dass die Pläne der Regierung alles andere als christlich seien, liege auf der Hand.

Dranbleiben lautet der Auftrag!

Im Anschluss wurde an vier Thementischen weiterdiskutiert. Nach vierstündiger konzentrierter Arbeit ergab sich für das Gesellschaftsklimabündnis ein klarer Auftrag: Dranbleiben und weiter an einer intensiven Vernetzung der Zivilgesellschaft arbeiten.

Dokumentation der Veranstaltung zum Download hier (PDF-Dokument, ca. 60 KB)